OÖN berichten über unsere Plattform

der Sozialabbau geht weiter voran.

Nunmehr ist es zu einer folgenschweren Änderung der Zugangsvoraussetzungen für den Bezug der Wohnbeihilfe gekommen. Diese Änderung ist nun seit Oktober 2013 in Kraft und die Auswirkungen sind gravierend, weshalb sich nun eine Plattform gegründet hat, welche die Anliegen der durch die Neuregelung betroffenen Personengruppen vertritt.

Auch die Landesgesetzgebung in einigen Bundesländern im Bereich bedarfsorientierte Mindestsicherung diskriminiert behinderte und chronisch kranke Menschen. Unsere Beiräte haben dagegen in NÖ und OÖ bereits Klagen beim VfGH eingebracht.

 

Sie können unsere Stellungnahme unter Wohnbeihilfe-Auswirkungen der neuen gesetzl. Regelungen in OÖ/  und Gleichheitswidriger Gesetzesentwurf in Oberoesterreich/ nachlesen.

 

Heute am Heiligen Abend berichten auch die OÖNachrichten über unser Vorgehen Familie mit behindertem Kind fuehlt sich durchWohnbeihilfegesetz benachteiligt   Unsere Plattform für gerechte Landesgesetzgebung stellt sich dagegen. Auch andere Bundesländer ziehen nach und sparen auf Kosten der Ärmsten unserer Gesellschaft.

 

Unterstützen Sie unsere ehrenamtliche Arbeit bundesweit und wirken Sie mit, egal in welcher Form!

Geschrieben am: 24. Dezember 2013
Author: Michael Breuer
Schlagwörter:
Kategorien: Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Plattform für gerechte Landesgesetzgebung in OÖ

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