Rehageld als Dauerleistung

Verfahrensablauf :  

Antrag des 1964 geborenen Klägers Weitergewährung der bis 31.08.2014 befristeten I – Pension.  

PVA wies das Klagebegehren ab, weil dauerhafte Invalidität nicht vorliege und sprach weiters aus: Dass ab 01.09.2014 weiterhin vorübergehende Invalidität vorliege. Als Maßnahme zu medizinischen Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ist der Verlauf weiterer Therapien abzuwarten. Maßnahmen der beruflichen Rehab sind nicht zweckmäßig und das ab 01.09.2014 für die Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabgeld aus der Krankenversicherung bestehe. 

Kläger begehrte mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage beim LG Linz die Weitergewährung der Invaliditätspension, weil er dauernd invalid sei. 
PVA beantragte die Abweisung der Klage, weil der Kläger nicht dauernd invalid sei und gewährte die medizinische Rehab. 

Das LG Linz wies die Klage ab, und führte rechtlich aus, das der Kläger nicht invalid sei und deshalb die Vorrausetzungen für einen Anspruch auf Invaliditätspension nicht erfüllt seien. ( d.h dass der Gutachter des LG Linz feststellte, das der Antragssteller arbeitsfähig sei )

 
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers, der die Abänderung oder Ergänzung durch Wiederherstellung des durch die Klage aufgehobenen Bescheids begehrte statt und änderte das Urteil des Erstgerichts dahingehend ab, das es weiters aussprach dass ab 01.09.2014 vorübergehende Invalidität vorliege, als Maßnahme der medizinischen Rehab der Verlauf weiterer Therapien abzuwarten sei, das Maßnahmen der beruflichen Rehab nicht zweckmäßig seien und ab 01.09.2014 für die Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehab- Geld bestehe. 

Das Berufungsgericht führte aus, dass der angefochtene Bescheid der PVA durch die Erhebung der Klage im Umfang des Klagebegehrens ( hier Weitergewährung der I-Pension ) außer Kraft getreten sei. Da nach der neuen Rechtslage ein Antrag auf Weitergewährung der I- Pension vorrangig als Antrag auf Rehabgeld, bzw. medizinischen oder beruflichen Maßnahmen gelte, insofern ergebe sich klar, dass die von der PVA in ihrem bekämpften Bescheid aufgenommen Ansprüche in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und der gesamte angefochtene Bescheid eine Einheit  sei und mit der Erhebung der Klage außer Kraft getreten sei. 

Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung in Bezug auf §71 ASVG ist aufgrund des Verschlechterungsverbotes dem Kläger zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannte Leistung von den Gerichten  (hier Rehabgeld ) zuzusprechen. 

Der Versicherte darf darauf vertrauen, jedenfalls die ihm Bescheid der PVA zugesprochene Leistung ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses zu erhalten.  
  
Gegen das Urteil des OLG Linz erhob die PVA eine Revision.  

Der OGH billigte die Entscheidung des OLG Linz und führte gegenüber den von der PVA eingebrachten Revisionsgründen folgendes aus : 

  1.  Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 ASGG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden, dass ein gerichtliches Urteil für den Kläger weniger günstig ausfällt, als der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid.  ( Verschlechterungsverbot ) Das Gericht hat daher dem Kläger zumindest die im Bescheid zuerkannte  Leistung ( hier Rehabgeld ) zuzusprechen.                                                                                                                                             
  2. RehabGeld kann nach § 99 Abs.1 ASVG nur entzogen werden, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist. Daher kann es auch beim Rehabgeld, wenn der Zuerkennungsbescheid unbekämpft bleibt, zu nicht entziehbaren Dauerleistungen kommen, wenn zum Gewährungszeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen nicht zur Gänze vorlagen. D.h Rehabgeld wird zu einer Dauerleistung, weil es nicht mehr entzogen werden kann.  

 

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Geschrieben am: 8. Oktober 2015
Author: Mag. Jürgen E. Holzinger
Schlagwörter:
Kategorien: IP und BU Neu für Alle Die Reform der Invaliditätspension

14 Kommentare zu “Rehageld als Dauerleistung

  • Monika Spiegl, Steiermark sagt:

    Ich, geb. 17.02.1964, bin seit 01.11.2014 Rehageldbezieherin und wurde per 31.12.2014 von meinem Arbeitgeber gekündigt. Bei der Untersuchung am 24.11.2015 wurde festgestellt, daß ich wieder arbeitsfähig bin und das Rehageld nur mehr bis 31.1.2015 bekomme. Ich bin im April 2013 an Brustkrebs erkrankt (Chemo, Op, Strahlentherapie und bis Juni 2014 Herceptintherpie), Lymphödem Arm re., Juli 2014 Kuraufenthalt, Dez. 2014 Knie-Tep rechts, Feber 2015 Rehaaufenthalt, September 2015 Fersensporn li. Stosswellentherapie, seit Oktober 2015 in ständiger Behandlung bei einem Nervenarzt, Bluthochdruck, geplant Ende Jänner 2016 Fersensporn re. Stosswellentherpie. Das Loch in meiner Nasenscheidenwand muss auch operiert werden, weil ich immer Nasenblute und auch schlechter Luft dadurch bekomme. Ich weis nicht, ob ich gegen diesen Bescheid Einspruch machen kann oder soll, weil ich mir einen Anwalt nicht leisten kann. Können Sie mir diesbezüglich einen Rat geben, verbleibe mit freundlichen Grüßen.

  • Gabriele Kain sagt:

    Liebes Team!
    Bei mir verhält es sich fast genauso wie bei meiner Vorposterin.Seit 2009 in befristeter I-Pension wegen Burnout,PTBS,2015 Diagnose Brustkrebs HER2neu mit multiplen Metastasen in der Leber
    retroperitoneale Lymphknotenfiliae
    TAXOL;HERCEPTIN THERAPIE
    laufende Herceptintherapie im 55 Zyklus
    Thrombose in der Vena Cava inferior
    letztes CT Staging vom 20.01.2016: Lungenembolie
    diskr.größenprog LK LI axillär
    kleine PE Segmentarterien re OL und UL
    noch austehender Befund vom Frauenarzt …wucherungen an der Gebärmutter ???Zysten
    Letzte Untersuchung vom PSYCHATER UND NEUROLOGEN am 30.10.2015
    Diagnose :vordiagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung.rezidievierende depressive Störung mit Neigung zur Chronifizierung!
    Psychotherapie unbedingt weiter…in den letzen Jahren ist es bei der Patientin zu keiner Remission gekommen.Patientin ist meiner Meinung nach nicht arbeitsfähig!
    Gestern bekam ich den Ablehnungsbescheid der PVA.Ich bin voll Arbeitsfähig!
    Diagnose der PVA:Rezidivierende depr.Störung–weitgehend remittiert
    instabile Persönlichkeitsstörung impulsiv
    Mammakarzinom–radiologische volständige Remission
    I-Pension wird abgelehnt!Vorübergehende Invalidität von mind.6 Monaten liegt nicht vor!
    Maßnahmen zur beruflichen Rehab sind nicht zweckmäßig

    • Liebe Frau Kain, unsere Rechtsanwälte können sich Ihren Ablehnungsbescheid mit dazugehörigem Gutachten der PVA gerne ansehen. Wir werden mit Ihnen Kontakt aufnehmen, denn beachten Sie bitte Ihre Einspruchsfrist am Bescheid! LG J.H.

      • Gabriele Kain sagt:

        Ich bitte um Kontaktaufnahme…Momentan steht noch das Arbeits und Sozialgerichtsurteil aus …ich werde im Moment vom Behindertenverband vor Gericht vertreten.Allerdings kommt jetzt ein Vergleichsvorschlag der PVA daher wo ich aber wenn ich dem zustimmen würde sehr viel an Geldern die ich dringend brauche verlieren würde.Bitte kontaktieren sie mich per Mail:
        Buzzimama@gmail.com..Herzlichen Dank

  • Christian Ebner sagt:

    Ich bin 45 Jahre alt Beruf Schlosser ,durch eine alkoholische vortgeschrittene Leberzirrhose schon 4 Jahre in „medizinischer“Reha . Ich bin wieder so halbwegs ok und will wieder arbeiten ,aber man bekommt nach so einer langen Zeit keinen Job ohne Weiterbildung was kann ich da machen ? Die nächste Jahres Untersuchung bei der Pva ist erst im Sommer aber um so länger ich nicht arbeite um so blöder wird’s, brauche wirklich einen guten Rat.

  • Thomas J. sagt:

    Hallo Herr Holzinger,
    ich war seit 2011 befristeter IV-Pensionist und bin deswegen auch Betroffener dieser Umstellung.
    Ich werde jedes Jahr erneut nur mit der Begründung befristet beurteilt, „der weitere Gesundheitsverlauf bleibt abzuwarten“ , obwohl in den angeforderten Gutachten seit 2013 sogar die Punkte 13 und 14 („sind Maßnahmen der med. Reha sinnvoll“ – nein & und „besteht Aussicht auf kalkülsmäßige Besserung“ – nein) jeweils negativ angekreuzt werden oder wurden (12/2016 wurde im Gegensatz zu 2/2016 zur Abwechslung Punkt 14 mit ja angekreuzt). Ich habe sogar seit 3/2016 einen Behindertenausweis mit 70% und „dauerhafter“ Behinderung, der wie PVA-üblich ignoriert wird, obwohl man dafür von den gleichen Gutachtern begutachtet wird, die auch PVA Einsprüche begutachten. Aufgrund dieser ganzen Punkte bin ich dieses Jahr geneigt, den Bescheid zu beinspruchen un dauf unbefristet zu klagen. Dazu muß ich aber aut AK einen neuen Pensionsantrag stellen, da man die Reha-Befristungen ja nicht mehr beeinspruchen kann. Sie schreiben hier, daß man bei einem negativen Urteil der erneuten Begutachtung dennoch in der befristeten Reha bleibt. Die AK sagt aber, daß man dann aber nur „vorerst“ in der Befristung bleibt, bis der ursprüngliche Zeitraum (also diese üblichen 12 Monate) erfüllt sind und man dann entweder komplett aus der Reha fällt und ein AMS Fall wird oder daß man mit ziemlicher Sicherheit dann bei der nächsten Reha-Untersuchung aufgrund des negativen Gerichtsgutachterbescheides nicht mehr befristet beurteilt wird, sondern arbeitsfähig – womit man dann auch beim AMS landen würde.
    Können Sie mir dazu etwas sagen ?
    Und : seit heuer wird im Gutachten auch ein Zettel angefügt, daß ein MELBA-Test durchgeführt wurde, der natürlich relativ positiv beurteilt wird. Dieser Test wird aber nicht durchgeführt. (Der Test würde laut MELBA selber im kürzesten Umfang 30min bis 2 Std. dauern, in der Vollversion, wie er von der PVA ausgefüllt wird, sogar 9 Std. ich war aber zB nur gestoppte 9 Minuten in der gesamten Begutachtung)
    MfG.

    • Lieber Herr Thomas J., wir kennen das Problem mit den Gutachtern und auch die Willkür bei den Begutachtungen. Fakt ist, dass alle die 1/2014 unter 50 Jahre alt waren in die neue Reform fallen und nur mehr eine unbefristete Pension erhalten wenn sie so schwer krank sind, dass sicher keine Genesung mehr möglich ist (z.B.: Krebs im Endstadium). Der Behindertenpass wird vom Sozialministeriumservice ausgestellt und beurteilt nur die bei Ihnen festgestellten Diagnosen und berechnet daraus aus einer Einstufungsverordnung den richtigen Invaliditätsgrad. Die PVA berücksichtigt dieses Gutachten bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit nicht. Es stimmt nicht, dass es die selben Gutachter sind, bei der PVA oder SVA,… gibt es eigene „Kompetenzzentren Begutachtung“ die dies begutachten.
      Eine Klage gegen den Bezug des Rehageldes weil Sie eine unbefristete Pension möchten schätzen wir eher erfolglos ein.
      Wenn Sie aus dem Rehageldbezug fallen und eine Klage negativ verläuft müssen Sie beim AMS vorstellig werden und sich schriftlich arbeitsfähig erklären, da Sie sonst keine Leistung des AMS erhalten.

      Die Missstände sind auch den verantwortlichen übergeordneten Behörden bekannt und daher machen wir auch medial Druck um endlich Verbesserungen durchzusetzen.
      In Kürze erscheint auch ein Handbuch zu dieser Thematik hier: http://chronischkrank.at/infopakete-bestellen/
      LG J.H.

  • T.J. sagt:

    Hallo Hr. Holzinger,
    vielen Dank für Ihre Antwort.
    Sie schreiben: „Es stimmt nicht, dass es die selben Gutachter sind, bei der PVA oder SVA,… gibt es eigene „Kompetenzzentren Begutachtung“ die dies begutachten.“
    Ich muß Ihnen leider aus eigener Erfahrung widersprechen: diese „Kompetenzzentren“, wie sie jetzt genannt werden (und die zumindest in Salzburg haargenau das Gleiche ist, wie vorher die gewohnte PVA Untersuchung und die auch im selben Haus in den selben Räumlichkeiten durchgeführt wird) haben teilweise durchaus die gleichen Gutachtachter wie die SVA für den Behindertenausweis. Dr. Andreas Podlaha, Unfallchirurg&Allgemeinmediziner ist gerichtlicher Sachverständiger für die SVA UND die PVA, ich bin von ihm in der SVA untersucht worden und in der PVA sind Bekannte von mir von ihm untersucht worden. Aber was ich gemeint habe, ist die Untersuchung des Sachverständigen bei einem EINSPRUCH einer PVA Beurteilung, nicht die Begutachtung bei der PVA (Kompetenzzentrum) selber: So einen Einspruch mit anschließender Begutachtung führt auf jeden Fall der gleiche Arzt durch. Ich bin zum Behindertenausweis zB. von Fr. Dr. Feldinger untersucht worden UND bei meinem ersten Einspruch eines PVA Urteiles 2011 AUCH von Fr. Dr. Feldinger. Und genau daraus ergibt sich meine eigentliche Frage, wenn ich vom Arzt bei der SVA Behindertenausweis-Begutachtung als „dauerhaft“ diagnostiziert werde und der gleiche Arzt untersucht mich dann später auch bei einem Einspruch des PVA Urteiles, gilt dann dieses „SVA-dauerhaft“ auch als „PVA-dauerhaft“ , also müsste dann nicht wenn es der gleiche Arzt ist, seine Diagnose zur PVA-Einspruchs-Untersuchung nicht auch auf „dauerhaft“ enden?
    mfG, T.J.

    • Lieber Herr T.J., ja es gibt verschiedene Kompetenzzentren Begutachtung der Sozialversicherungsträger. Die Räumlichkeiten in denen die Begutachtungen durchgeführt werden und die Gutachter selbst können natürlich in der Region die selben sein wie vor der Reform, sie wurden höchst wahrscheinlich nicht ausgetauscht. Es kann auch sein, dass die selben Gutachter bei SVA, PVA und SMS beschäftigt sind. Die SVA oder PVA begutachtet weder Behindertenpässe noch Behinderten-Parkausweise das machen die Sozialministeriumservicestellen in den 9 Bundesländern. Dass Gutachter mit verschiedenen Behörden Verträge haben ist möglich, jedoch im selben Verfahren wäre dies mit der Begründung der Befangenheit abzulehnen, zu verschiedenen Verfahren und verschiedene Behörden ist dies rechtens. Der Behindertenpass oder Parkausweis stellen komplett andere Verfahren da und haben keine gegenseitige Auswirkung aufeinander.

      Zu Ihrer letzten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass wie voran angemerkt beide Verfahren bei unterschiedlichen Behörden keinen Einfuss aufeinander haben und leider auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Die Begutachtung für den Behindertenpass stellt einzig den Grad der Behinderung nach Diagnosen und einer Einstufungsverordnung des Sozialministeriums fest, bei der Untersuchung der PVA geht es ausschließlich um Ihre Arbeitsfähigkeit. Für detailliertere Auskünfte können Sie sich gerne einen Termin bei uns vereinbaren. LG J.H.

  • Claudia Ukowitz sagt:

    Hallo Herr Holzinger,

    Ich beziehe seit Jänner 2016 Rehageld. Wie wäre mein Fall, wenn ich als dauerhaft arbeitsunfähig eingestuft werde.
    Welche Pension würde ich bekommen, und habe ich da noch mit Abzügen zu rechnen, zwecks Nichtpensionentrittalters.
    Bin Jahrgang 1967 und verheiratet. Meine fiktive Bruttopension beträgt dz 642,-

    Herzlichen Dank

    Ich habe von einer Sozialarbeiterin die Auskunft bekommen, dass ich trotz dauerhafter Arbeitsunfähigkeit nicht aus dem Rehageld geworfen werden kann, da es dafür keine Rechtsgrundlage gäbe.

    Eine andere erklärte mir, wenn dauerhafte Arbeitsunfähigkeit vorliege, werde ich in die normale Pension geschickt.
    Bin jetzt verwirrt

    • Liebe Fr. Ukowitz, wenn Sie dauerhaft berufsunfähig eingestuft werden können Sie immer noch eine unbefristete Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension erhalten, auch wenn Sie unter 50 Jahre sind. Die Pensionshöhe kann ich Ihnen hier leider nicht seriös nennen, dies können Sie aber mit Ihrem angepeilten Stichtag bei Ihrem Sozialversicherungsträger errechnen lassen.

      Es kann leider jederzeit das Rehabilitationsgeld aberkannt werden, wenn z.B. die PVA feststellt, dass sich Ihr Gesundheitszustand derart gebessert hat, dass Sie wieder arbeitsfähig sind. Wenn dies der Fall ist können Sie sich jederzeit bei uns bei einem kostenlosen Beratungstermin über die weiteren möglichen Schritte beraten lassen.

      In die Alterspension wird man erst auf Antrag mit Erreichen des Pensionsalters in Österreich 2017 Frauen: Vollendung des 60. Lebensjahres
      Männer: Vollendung des 65. Lebensjahres geschickt.
      LG J.H.

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