Neues über unsere Intervention beim Fahrtkostenzuschuss in NÖ

Februar 2015

Wir möchten Ihnen kurz zum derzeitigen Stand unserer Interventionen zum Fahrtkostenzuschuss für Gehbehinderte in NÖ berichten.

Die Beschreibung unserer Kritik an der derzeitigen Regelung sehen Sie HIER.

Am 09.10.13 hatte Obmann Jürgen E. Holzinger Gespräche mit der Volksanwaltschaft, die unseren Verein nun ebenfalls bei unseren Forderungen gegen die NÖ-Landesregierung unterstützt.

Hier sehen Sie unsere bisherigen Presseberichte im ORF, KURIER, STANDARD, NEWS, etc. 

Die Kriterien unter die das Land NÖ den Fahrtkostenzuschuss für gehbehinderte Menschen in NÖ ausbezahlt sind aus unserer Sicht so gewählt, dass niemand den Zuschuss erhalten kann. NÖ brüstet sich mit dieser Sozialleistung die mit dem Bund in einer verbindlichen Vereinbarung fixiert wurde, zahlt ihn aber den wirklich betroffenen sozial schwachen und chronisch kranken, behinderten Menschen seit über 10 Jahren nicht aus.

Die NÖ Landesregierung weigert sich unseren Verein Einsicht in die gesetzliche Grundlage, vereinbart zwischen Bund und Land, zu erteilen! Diese Vereinbarungen müssten aber öffentlich zugänglich sein!

In OÖ erhalten diesen Fahrtkostenzuschuss über 2300 Menschen, in NÖ 17!

Wir fordern die NÖ-Landesregierung auf die 15 Millionen Euro den betroffenen aus zu bezahlen! Die Volksanwaltschaft hat leider bisher keine Interventionen veranlasst, hier sehen Sie unseren Schriftverkehr mit der VA.

Endlich reagiert auch die politische Opposition in NÖ gegen den Missstand bei der Auszahlung und den Kriterien für den Fahrtkostenzuschuss in NÖ. Anfrage der Grünen Abgeordneten Enzinger an Landesrätin Schwarz betreffend Auszahlung des NÖ Mobilitätszuschusses:

Anfrage der Grünen Abgeordneten Enzinger, MSc vom 17.02.2014 an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Auszahlung des NÖ Mobilitätszuschusses, Ltg.-315/A-5/58-2014 – und das Antwortschreiben von Landesrätin Mag. Schwarz Sehen Sie HIER.

Anfrage:

  1. Wie viele Anträge auf Mobilitätszuschuss laut § 34 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 wurden seit dem Jahr 2003 gestellt?

 

  1. Wie viele dieser Anträge wurden positiv erledigt?

 

  1. Wie viel an Unterstützungsgeldern hat sich das Land NÖ bisher durch die Nicht-Auszahlung des Mobilitätszuschusses erspart?

 

  1. Wird der Mobilitätszuschuss ab jetzt regelmäßig bei Vorliegen der Voraussetzungen ausbezahlt werden?

 

  1. Halten Sie es für zweckmäßig gerade bei den BürgerInnen zu sparen, die Unterstützung am Dringendsten brauchen?

 

  1. Wie viele Familien gibt es im Land NÖ, die einen/eine chronisch Kranke/n zu betreuen haben?

 

  1. Hat die zuständige Abteilung vor, die Zugangsbestimmungen zum Mobilitätszuschuss für die Betroffenen zu erleichtern, damit mehrere anspruchsberechtigte Personen diesen erhalten?

HIER sehen Sie die Antwort von Landesrätin Mag. Schwarz.

 

Einen Teilerfolg konnten wir bereits erringen, die Kriterien wurden bereits geringfügig adoptiert und nun ist dieser Zuschuss nach über 10 Jahren online auffindbar.

Landesrätin Mag. Schwarz bleibt laut ihrer Antwort bei der Haltung des Landes NÖ und befürwortet die diskriminierenden und nicht erfüllbaren Kriterien. Obmann Jürgen E. Holzinger wird nun noch Gespräche mit Landeshauptmann Erwin Pröll führen, wenn jedoch hierbei auch keine Einigung erzielt werden können steht uns der Klagsweg noch offen.

Derzeit prüfen unsere Juristen ein diesbezügliches juristisches Vorgehen gegen die NÖ-Landesregierung.

Wir kämpfen weiter für die schwächsten unserer Gesellschaft um deren Sozialrechte durchzusetzen und informieren sobald konkrete Ergebnisse vorliegen.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. LG Team ChronischKrank

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Geschrieben am: 31. März 2015
Author: Mag. Jürgen E. Holzinger
Schlagwörter:
Kategorien: Fahrtkostenzuschüsse der Bundesländer

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