Berufsunfähigkeit – Reha- Ausbildungsgeld – Invaliditätspension 2014 bis jetzt

 

 

Die Ziele der BU- und Invaliditätspensionsreform 2014 waren weniger Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionisten, eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen, späterer Pensionsantritt sowie rasche Wiedereingliederung ins Erwerbsleben.

Das Ergebnis der Reform in der Praxis auf die Betroffenen im staatlichen BU-System zeigt sich oft als zusätzliche schwerwiegende Belastung und nicht als Rehabilitation und Wiedereinstieg. Die Zahl der abgelehnten Anträge auf Reha ist seit 2014 massiv im Steigen, 2016 werden fast schon 65 % der Anträge abgelehnt.

Die Rehabilitationsdauer und die Umschulungen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben dauern oft mehrere Jahre und müssen wiederholt werden, 2015 haben diese Maßnahmen bei rund der Hälfte der in Reha befindlichen Personen versagt. Fakt ist, dass Betroffene durch die massiven Sanktionsdrohungen mit der Mitwirkungspflicht, den oft unqualifizierten Begutachtungen der PVA und den falschen Rehamaßnahmen extrem unter Druck stehen und leiden.

Das Ziel wäre eigentlich, kranke Menschen rasch wieder ins Arbeitsleben einzugliedern und vor allem gesund zu machen. Im Moment sieht die Situation aber eher gegenteilig aus, derzeit quält man die Betroffenen und gefährdet deren Existenz. 18.546 Menschen bezogen im Jahr 2015 Rehageld, 3155 wurde das Rehabgeld wegen „Nichtmitwirkung“ entzogen. Wobei schon eine Nichteinnahme oder Infragestellung einer Medikation oder Therapie eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bedeuten kann. Oft entscheiden nicht qualifizierte Begutachter über einen Therapieplan, der aufgezwungen wird.

Wird ein Antrag auf Rehabilitation oder Umschulung aufgrund Krankheit abgelehnt, werden die Betroffenen an das AMS zurückverwiesen. Dort müssen sie sich „arbeitswillig“ erklären, ansonsten erhalten sie keine Geldleistungen vom AMS.

Aus der Praxis – Erster von fünf Teilen – Die Wiederbegutachtung 

Ich bin Tom, 45 Jahre alt, Familienvater und Bezieher der Berufsunfähigkeitspension, da ich unter Depressionen leide.
Am 14. 10. war es wieder so weit: Ich war von der PVA zu einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung bei einem Dr. W. in Linz geladen.
Wie immer hat diese Ladung einen neuen Schub verursacht. Die Ungewissheit, das Gefühl, einem wildfremden Menschen völlig ausgeliefert zu sein, Panik vor der Großstadt – da kommt Vieles zusammen.
Ich habe es geschafft, rechtzeitig beim Gutachter zu sein. Was ich dort erlebt habe, möchte ich hier in insgesamt fünf Berichten schildern:

Nachdem ich, wie immer überpünktlich, angekommen war, fand ich das Wartezimmer so überfüllt vor, dass ich keinen Sitzplatz finden konnte. Dr. W. empfand ich als unfreundlich und eiskalt. Auf seinem Schreibtisch lagen Riesenstapel an PVA-Dokumenten.
Nun, der Gutachter saß vor seinen Stapeln, das Gesicht hinter seinem Diktiergerät, blätterte in meinen Akten und riss dabei einfach Sätze aus dem Zusammenhang. Was er gelesen hat, hat er dann völlig verdreht in sein Diktiergerät gesprochen.
Dr. W. hat über die vorhandenen Gutachten nur abfällig gesprochen.
An mich richtete er nur ganz kurze Fragen, die er dann ohnehin mehr oder weniger selbst beantwortete.
Ich war so perplex, so eingeschüchtert und sprachlos, dass ich einfach nicht fähig war, in das merkwürdige Geschehen einzugreifen.
Ich habe sogar vergessen, das Formular für die Fahrtkosten ausfüllen zu lassen, obwohl meine Finanzlage so etwas einfach nicht zulässt…
Der ganze Spuk dauerte circa 10 Minuten, dann wurde ich hinauskomplimentiert.
War das jetzt einer der berühmten Gutachter mit Genieblick? Oder einer der Wunderheiler, deren Praxis man nach 10 Minuten gesund verlässt?
Nein, also gesund hab‘ ich mich nicht gefühlt – ganz im Gegenteil.

Dass die Pensionsversicherung kategorische Ablehnungen vornimmt, zeige laut dem Verein „Chronisch krank“ die Tatsache, dass die Hälfte aller Verfahren für die Antragsteller gewonnen werde. Das bedeutet: „50% der negativen PVA-Gutachten sind schlichtweg falsch!

Dass so eine „Begutachtung“ kein vernünftiges Ergebnis hervorbringen kann, war mir sofort klar. Naja, erst einmal wieder ein Zusammenbruch, aus dem mir dann die Wut herausgeholfen hat.
Also habe ich das „Gutachten“, nach zwei schlaflosen Nächten, am 16. 10. per E-Mail von der PVA angefordert, da hat man ja ein Recht dazu….

Was ich dann bekommen habe, war nicht das „Gutachten“, sondern am 20. 10. eine Einladung zu einer weiteren Untersuchung in der PVA:
„Aufgrund der neurologisch-psychiatrischen Begutachtung (Was für eine Begutachtung, verdammt nochmal?) hat sich die Notwendigkeit der Durchführung einer psychodiagnostischen Untersuchung ergeben.“

Am 24. 10. nach der Schockstarre ein Anruf bei der PVA:
Auf die Frage nach dem Gutachten, wurde mir erklärt, es sei noch nicht verfügbar und nicht im System. Merkwürdig, nachdem sich die PVA bei ihrer Ladung ja genau auf dieses Gutachten bezogen hatte… Ich bekomme das Gutachten so schnell als möglich zugesendet, war das Versprechen.

Auf die Frage, warum ich nach dieser „Begutachtung“ noch eine Untersuchung brauche, war die Antwort: „Beschluss der Kommission“.

“Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.” (Bertolt Brecht)

Weiter im zweiten Teil

Ein Einblick in die Thematik Berufsunfähigkeit. Wie rasch es einen selbst betreffen kann. Und wie unerbittlich, teils auch unmenschlich das „System“ zuschlagen kann. Ein Fachbeitrag in fünf Akten von Mag. Jürgen Ephraim Holzinger, Obmann des Vereins ChronischKrank® Österreich. 
Statistiken werden aufgrund von politischen Versprechen geschönt. Das Sozialministerium gibt aus, dass das Pensionsantrittsalter 2016 gestiegen ist und es weniger BU-PensionistInnen gibt …

In Wirklichkeit hat das Ministerium einfach die Personen, die derzeit Rehageld beziehen, aus der PensionistInnenstatistik herausgenommen, da diese ja nun von der Krankenversicherung ihr Rehageld erhalten und somit nicht mehr als PensionistInnen gelten! Sie erhalten also nicht mehr wie vor der Reform 2014 ihr Geld direkt vom Pensionsversicherungsträger. Mit dieser Schönung der Statistik hat man das politische Ziel „erreicht“, das Pensionsantrittsalter ist scheinbar gestiegen …

Die Pensionsversicherung bezahlt dem Krankenversicherer jedoch das an die Versicherten ausbezahlte Rehageld zurück. Somit hat sich also nur die Statistik geändert, nicht aber die auszahlende Stelle und nicht die Zahl der BU-Betroffenen. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Die Zahl der BU-Betroffenen steigt von Jahr zu Jahr weiter an! 2015 waren über 18.500 Personen im Rehageldbezug, also berufsunfähig. Und das Pensionsantrittsalter ist nicht gestiegen, sondern gegenüber 2015 sogar auf 59,9 Jahre leicht gesunken!

Fakt ist, dass das zuständige Sozialministerium im Rahmen des letzten Pensionsgipfels 2016 massiven Handlungsbedarf im Wiederherstellungsprozess der Berufsunfähigen zugegeben hat. Durch die unruhige politische Lage lässt die Reform der Reform aber weiter auf sich warten …

Aus der Praxis / Teil 2 von 5
Meine Intervention bei der PVA und meine Verwunderung
(Ich bin Tom, 45 Jahre alt, Familienvater und Bezieher einer Berufsunfähigkeitspension, da ich unter Depressionen leide.)

Nachdem am 8.11. das dubiose Gutachten immer noch nicht aufgetaucht war, habe ich einen eingeschriebenen Brief geschickt.

So, die psychodiagnostische Untersuchung war dann am 16.11. Für mich ein Riesenaufwand, sowohl zeitlich, als auch psychisch. Zugfahrt, überfüllter Bahnhof, Großstadt – das ist für jemanden, der das Haus kaum verlässt, eine Tortur.

Die sogenannte psychodiagnostische Untersuchung sah so aus: Ich wurde vor einen PC gesetzt und musste etliche Male dasselbe Spiel spielen. Eine Strecke nachfahren – grüne Taste links, rote Taste rechts. Ein Computerspiel für Vorschulkinder? Danach eine halbe Stunde warten und dann sollte ich erzählen, wie es beim Gutachter war. Keine Frage über mein Befinden.

War der merkwürdige Test nur dazu da, um dem Gutachten von Dr. W. den Anschein von Professionalität zu geben? Bin ich selbst schuld, weil ich gleich Misstrauen gezeigt habe? Ich bin verunsichert.

Ja, es ist der 16.11. Am Ende des Monats läuft die Pension aus und ich habe immer noch keine Ahnung, was mit mir passiert. Die Situation ist unerträglich. Total ausgeliefert an Personen, die keine Ahnung von mir haben. Die Schreiben derer, die mich und meine Krankheit seit Jahren begleiten, haben scheinbar gar keinen Wert.

18.11., ein Schreiben von der PVA:
„Das Gutachten von Dr. W. wird erst nach Durchführung der psychodiagnostischen Untersuchung erstellt.“ Aha, die PVA bestellt ein Gutachten bei einem Arzt. Der bestellt dann ein Gutachten von der PVA, um ein Gutachten schreiben zu können. Irgendwas ist da merkwürdig …

Mal die Homepage von Dr. W. besucht. Dort steht: „Gutachterliche Tätigkeit als gerichtlich beeideter Sachverständiger und für die Pensionsversicherungsanstalt sowie BBRZ.“

Ja, sowas habe ich mir schon gedacht. Also scheinbar kein unabhängiger Gutachter. Gutachter erhalten ihre Zertifizierung von einem Verein der PVA (ÖBAK), erhalten ihre Aufträge und ihren Lohn von der PVA … – was soll man davon halten? Und ich frage mich: „Wie kann man es schaffen, als Gutachter für PVA, BBRZ und Gericht zu arbeiten und gleichzeitig eine Praxis zu betreiben und Oberarzt an einer Klinik zu sein?“ Nebenbei ist der Herr scheinbar auch noch als Referent unterwegs. Leidet da nicht die Qualität der Arbeit darunter?

„Erstellt ein Arzt neben seiner Haupttätigkeit noch zehn oder mehr Gutachten pro Monat, müssen diese zwangsläufig oberflächlich und auf dem Niveau von Willkürentscheidungen bleiben.“
(Andreas Broocks, Professor an den Helios-Kliniken Schwerin)

Und wenn Herr Dr. W. als Gutachter für PVA und Gericht arbeitet – hat sich da bei Gericht noch niemand Gedanken wegen Befangenheit gemacht?

Nur mehr 12 Tage bis zum Auslaufen der Pension. Immer noch nicht klar, ob ich zum Gericht muss, ob ich um Pensionsvorschuss ansuchen muss, wie es weitergeht …

Fortsetzung folgt …
Autor: Mag. Jürgen Ephraim Holzinger, Obmann des Vereins ChronischKrank® Österreich j.holzinger@chronischkrank.at 

 

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Geschrieben am: 7. November 2016
Author: Mag. Jürgen E. Holzinger
Schlagwörter:
Kategorien: IP und BU Neu für Alle Die Reform der Invaliditätspension

5 Kommentare zu “Berufsunfähigkeit – Reha- Ausbildungsgeld – Invaliditätspension 2014 bis jetzt

  • Hi zusammen!
    Mich haben sie auch von der Invaliditätspension Gekündigte! Ich habe Morbus Crohn und einen Gehirntumor (Astrozytom Grad 3) Mir wurde am 24.12.1997 ein Stück Dünndarm entfernt (ca. 110 cm) und seit sommer 2007 einen Gehirntumor irreparabel ( links Sprachzentrum). Bin zur Zeit beim AMS gemeldet! Die Verhandlung war ein Witz , ich bin nicht einmal gefragt worden und die Sache war in Zehn Minuten vorbei!Sie haben mir 7 Monate die Pension Rückvergütet! Das ist ein Witz!!!!
    Bin 45 Jahre
    LG Thomas

  • Th.J. sagt:

    Anlässlich des heuer von Bundeskanzler Kern ausgerufenen „Pensionshunderter“ habe ich als ehemaliger I-Pensionist, der ebenfalls durch den damaligen SPÖ „SOZIAL“-Minister Hundtstorfer 2013/14 auf medizinischen befristeten Rehabilitanten umgestellt wurde, bei der Volksanwaltschaft angefragt, ob dieser Pensionshunderter und die jährlichen Pensionserhöhungen eigentlich auch uns ehemalige I-Pensionisten die auf Rehabilitanten umgestellt wurden, betrifft. Die Volksanwaltschaft antwortete, daß diese Gruppe der Rehabilitanten (die neuen Rehabilitanten sowieso nicht) nicht von den ganzen Pensionserhöhungen oder Zusatzzahlungen betroffen sind, da sie rechtlich als Krankenständler gelten und das dieser Mißstand seit 2014 jedes Jahr im Jahresbericht der Volksanwaltschaft an das Parlament lautstark kritisiert wird und eine Änderung gefordert wird, da es dem Verschlechterungsverbotsgrundsatz widerspricht und dementsprechend verfassungswidrig ist.
    Das Parlament reagiert jedoch nie darauf, es kommt nicht einmal eine Antwort, das Beschwerdeschreiben der Volksanwaltschaft wird seit 2014 jährlich permanent schlichtweg vollkommen ignoriert. Die Volksanwaltschaft meinte auf meine Frage des Gerichtsweges, daß sie als Volksanwaltschaft nicht „als Erstklagende“ dagegen vorgehen können, sondern nur klagen können, wenn ein regulärer Anwalt samt Klient erfolglos bleibt. Zuständig wäre jedenfalls der Verfassungsgerichtshof. Wäre es daher nicht erstrebenswert, eine Sammelklage zu diesem Mißstand zu starten ? Die Anzahl der ehemaligen I-Pensionisten, die nun befristete Rehabilitanten sind, ist ja sehr groß und ich denke, jeder würde bei so einer Sammelklage mitmachen. Aufgrund der Anzahl wäre so eine Klage doch immens Werbewirksam für chronischkrank.at, denke ich.

    • Lieber Herr Janecek, da wir ehrenamtlich arbeiten ist dieses Begehren doch ein wenig zu aufwendig für unseren Verein. Leider haben wir nicht die dafür notwendigen finanziellen Mitteln um Rechtsanwälte mit solch einer Aufgabe zu beauftragen. LG J.H.

  • Ing. Martin Payha sagt:

    Hallo zusammen. Mir haben sie nachdem ich seit 22 Jahren an Panikattacken, einer gemeralisierten Angststörung, Benzodiazepamabhängigkeit und schlimmsten Depressionen und bis vor 5 Jahren noch gearbeitet habe, jetzt nach 4 Jahren die Rehapension gestrichen. Dazu ist zu sagen, dass ich in der Zwischenzeit 2x in einer psychiatrischen Klinik war, einen Schlaganfall mit resultierender Epilepsie, einen Selbstmordversuch und zu guter Letzt noch alle 2 Wochen in die Wirbelsäule gespritzt werden muss ( hier steckt ein Sequestor tangential beim Rückenmark, nach einem Sturz ) um überhaupt vor lauter Schmerzen gehen zu können. Ach ja bevor ich es vergesse; dazu kommen noch ca 20Krankenhausbesuche in der Notaufnahme im Kh Hietzing im Jahr und insgesamt ca 9 Tabletten mehr am Tag. Und da sagt der Gutachter mein Gesundheitszustand hätte sich kalkülsrelevant soweit gebessert……blablabla. So gehts einem fast 50 jährigem nach 25 Versicherungsjahren. Momentan befind ich mich im freien Fall kurz bevor dem Aufschlag dank eines Gutachters.

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