Das NEUE Sachwalterrecht – unsere Stellungnahme

Stellungnahme zum Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die …Weiterlesen

Barrierefreiheit ab 1/2016!

Am 1. Jänner 2016 enden die Übergangsbestimmungen für Barrierefreiheit. In den Medien wird viel darüber berichtet, nicht alle Informationen sind richtig. Hier die wichtigsten Fakten: Ab 1. Jänner 2016 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in vollem …Weiterlesen

Schmerzensgeld in Österreich

In § 1325 ABGB ist geregelt, dass im Fall einer Körperverletzung der Schädiger auch ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen hat. Das Schmerzensgeld soll eine Genugtuung für alles Ungemach sein, dass der Verletzte in seiner Gefühlssphäre …Weiterlesen


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