Die neue Mindestsicherung

 

16.11.2018

 

1.12.2018

 

Hier gibts den Gesetzesentwurf zum Download und die Erläuterungen.

 

25.11.2018

Diese soll künftig einheitlich 863 Euro betragen, das ist der Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz („Mindestpension“).

Details die für chronisch Kranke von Bedeutung sind:

Es wird einen Bonus für chronisch kranke (Menschen mit Behinderung) und Pflegebedürftige geben.

Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher gibt es 100 Prozent, für ein Paar zweimal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro.

Wohnkostenzuschlag je nach Bundesland

Um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen, sollen laut den Regierungsplänen die Länder die Möglichkeit bekommen, einen Zuschlag von bis zu maximal 30 Prozent für Wohnkosten zu vergeben.

Vermögenszugriff

„Wenn die Notlage dadurch nicht verschlimmert wird“. Folgendes Beispiel wurde von der Regierung angeführt: Ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, soll etwa vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem definiert die Regierung in ihrem Paket ein „Schonvermögen“ von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (knapp 5.200 Euro), bis zu dem künftig kein Zugriff möglich sein soll. Zugleich wird die „Schonfrist“ für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sollen künftig für einen befristeten Zeitraum auch zusätzliche Einkünfte lukrieren dürfen. Für jene, denen es gelingt, aus der Mindestsicherung heraus eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist laut Regierung ein Freibetrag von bis zu 35 Prozent des Nettoeinkommens vorgesehen. Dieser Gehaltsteil soll für bis zu zwölf Monate von einer Anrechnung ausgenommen werden.

wollen so stärkere Arbeitsanreize setzen.

Schwierige Datenlage

Wie der „Standard“ berichtete, gab es laut Daten der Statistik Austria zuletzt pro Monat im Schnitt 222.087 Bezieher. Davon hatte etwas mehr als die Hälfte (50,42 Prozent) die österreichische Staatsbürgerschaft. Gut sieben Prozent waren EU- bzw. EWR-Bürger. 42,4 Prozent kamen aus Drittstaaten.

Begutachtung folgt nun

In der Regierungssitzung am Mittwoch verabschieden ÖVP und FPÖ eine Punktation, der entsprechende Gesetzesentwurf soll im Lauf der Woche in Begutachtung gehen. Die Begutachtungsphase läuft sechs Wochen bis Mitte Jänner, im Februar oder März soll das Gesetz den parlamentarischen Prozess durchlaufen und beschlossen werden. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten. Danach haben die Bundesländer in einer mehrmonatigen Übergangsfrist bis Ende 2019 Zeit, um die entsprechenden Landesgesetze zu erlassen. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkreten Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder selbst festlegen.

 

  

 

 

Bei Fragen kontaktieren Sie uns unter obmann@chronischkrank.at

Geschrieben am: 28. November 2018
Author: Mag. Jürgen E. Holzinger
Schlagwörter:
Kategorien: Allgemeine Themen, Bedarfsorientierte Mindestsicherung

2 Kommentare zu “Die neue Mindestsicherung

  • Strobl Margit sagt:

    Wie schaut das jezt mit einer Invalidität Pension aus mit Pflegestufe 1 und lt.bundessozialamt seit meinem 1.krebs 90.prozent Behinderung.. keine weitere Anrechnung vom2.krebs Lungen OP mit Beeinträchtigung tgl.kraempfrn Übelkeit Erbrechen Schmerzen und nun neue Diagnose Weichteile Hirn Tumor. Keine Kraft für Haushalt gute Körperpflege Sport ect…. Gibts da auch Hilfe
    Mfg Margit

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