Massive Armutsgefährdung für chronisch Kranke die arbeitsunfähig sind

Was hier Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert, ist eine massive Armutsgefährdung für chronisch Kranke, die arbeitsunfähig sind. 
 
Über 60% der Anträge auf Rehageld werden abgelehnt, bei den Weitergewährungen ist es noch dramatischer.
Daher rutschen immer mehr kranke Menschen in den Notstand. Über 60.000 Menschen könnten in Österreich betroffen sein.
 
Der Bund würde mit der Abschaffung des Notstandes berufsunfähige chronisch Kranke in die Mindestsicherung und somit in die Armut treiben. Arbeitsunfähige sind zu zwei Drittel über 50 Jahre alt und haben sich natürlich bereits ein wenig Eigentum erarbeitet. Die Länder, die für die Mindestsicherung zuständig sind, würden dann aber auf dieses selbstverdiente Vermögen zugreifen können. Der Bund schiebt den finanziellen Aufwand des Notstandes, den bisher der Bund selbst tragen musste, auf die Bundesländer ab, somit müssten die Länder die vollen Kosten tragen. 
 
Die Zahl der abgelehnten Anträge auf Rehabilitation ist seit 2014 massiv im Steigen. 2016 wurden über 60 % der Anträge abgelehnt! Rehabilitation und Umschulungen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben dauern zudem oft mehrere Jahre und müssen bei Bedarf auch wiederholt werden. Die Reform der Invaliditätspension hat weder die erhofften Einsparungen gebracht, noch Menschen in ausreichendem Maß wieder zurück ins Arbeitsleben geführt. Das hat eine Rechnungshof-Prüfung ergeben. Dieser zu Folge wird das Budget in den Jahren 2014 bis 2018 nicht wie angekündigt um knapp 649 Millionen entlastet, sondern es werden Mehrkosten zwischen 100 und 200 Millionen entstehen.
 
Unser Verein ChronischKrank Österreich wird daher intervenieren.
 
 
 
Zusammenfassung der kritischen Punkte im Bereich Soziales im Regierungsprogramm 2017 – 2022
 
 
  • Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.
  • Abschaffung der Notstandshilfe! Wer jahrzehntelang brav gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat, soll trotzdem alles war er/sie im Leben aufgebaut hat „verwerten“ (Eintrag ins Grundbuch beim Eigenheim inklusive = keine Vererbung auf die Nachkommen!), nur weil Wirtschaft und Staat immer mehr Menschen der Existenzgrundlage durch Lohnarbeit berauben!
  • Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. 
  • Auf die Pension sollen nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit angerechnet werden! =  Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat.
  • Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr „verlängern“ = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!
  • Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.
  • Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit. 
  • Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!
  • Vermehrte Gratisarbeit für Unternehmer in Form von Arbeitstrainings wird schon jetzt praktiziert, obwohl das laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig ist! (VwGH GZ 2009/08/0294)
  • Ausbildung soll nur noch auf konkrete Unternehmen bezogen werden. Das schränkt die allgemeine Vermittelbarkeit ein und ist wieder ein Geschenk an die Unternehmen, die nun die gesamte Einschulung ans AMS auslagern können!
  • Jagd auf Kranke: „Early Intervention Casemanagement“ auch bei kurzen Krankenständen!(gilt für alle ArbeitnehmerInnen!)
  • Anhebung des Startalters für Altersteilzeit um 2 Jahre (von derzeit 53/58 auf 55/60)

Besonders kurios: EU- und Drittstaatsangehörige sollen nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit verstärkt in deren Ursprungsländer vom AMS vermittelt werden, was sowohl rein praktisch als auch EU-rechtlich schwer machbar sein wird und für die Wirtschaft kontraproduktiv sein kann.

Zwiespältig die Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren, wenn Paare nur 1.500 Euro bekommen, also 750 Euro pro Person! (zusammengefasst 12/2017: Mag. Ing. Martin Mair AA)

 

Hier gehts zum Regierungsprogramm von schwarz & blau 2017 – 2022

Geschrieben am: 11. Januar 2018
Author: Mag. Jürgen E. Holzinger
Schlagwörter:
Kategorien: Allgemeine Themen, IP und BU Neu für Alle Die Reform der Invaliditätspension

10 Kommentare zu “Massive Armutsgefährdung für chronisch Kranke die arbeitsunfähig sind

  • 4711 sagt:

    Hallo neue Regierung!

    Ihr seid so gut das ihr mit 1000€ pro Tag nicht auskommt macht mal das selbe was arme Leute in Österreich 500-1000€ auskommt.
    „ABER IM MONAT “
    >> arme werden immer ärmer und Reiche immer Reicher <<

    Super Regierung

  • Stefan sagt:

    Diese abgehobenen Witzfiguren in der Regierung haben jegliche Bodenhaftung verloren!

    Nur ein verschwindend geringer Anteil jener, die Rehabilitationsgeld beantragt haben, wird zu einer Schulung an das Arbeitsmarktservice weiterverwiesen. Das liegt daran, dass nur Personen, die Berufsschutz genießen, einen Anspruch auf eine Umschulung haben. Dazu muss man in den letzten 15 Jahren im zuletzt ausgeübten Berufsfeld mindestens 90 Versicherungsmonate nachweisen können. Wer kann dies heutzutage schon von sich behaupten?
    All jene, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen – dazu gehören in jedem Fall ungelernte Arbeitskräfte -, haben keinerlei Anspruch auf eine Umschulung, da kann der Wille noch so groß sein! Diese Betroffenen bekommen nicht nur keinen Kurs, sondern bleiben auch noch dauerhaft auf den nunmehr verminderten Bezügen sitzen. Und nun drohen auch noch der Zugriff auf persönliches Vermögen und Eigentum!
    Die Botschaft, die hier vermittelt wird, ist, dass sich Leistung nicht lohnt! Nur denjenigen, die nichts besitzen, kann auch nichts weggenommen werden.

  • Mensch sagt:

    Das tolle Rehageld hat ROT eingeführt, möchte als Betroffener darauf hinweisen

  • Alex sagt:

    Wen es wirklich so kommen wird , kann ich mir das Leben nehmen, so brutal es sich anhört!

    • Hofer Brigitte sagt:

      Geht mir leider genauso. ein ganzes Leben gearbeitet ist es mir nun mit fast 57 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich.
      I-Pension 2malig abgelehnt und in Berufe verwiesen die es für mich nicht gibt stehe ich nun weil ich verheiratet bin vor der Notstandshilfe, wo auch noch das Partnereinkommen angerechnet wird. Sehe den ganzen sehr skeptisch entgegen wird sich diese Woche entscheiden. Ich muß ehrlich sagen bin deswegen sehr depressiv.

  • Elisabeth Krischanitz sagt:

    ich würde sagen da gehört anständig protestiert. ich wäre sofort dabei. Bundeskanzler Kurz hat keine Ahnung vom Leben hat nicht mal seine Ausbildung fertig gemacht. Wie soll da ein kranker noch weiter leben können. Alles so furchtbar Traurig. wo wird das hinführen….

  • Renate sagt:

    Schade, dass die neue Regierung nichts verbessert hat. Eher das Gegenteil ist eingetroffen. In unseren Land darf man nicht alt und schon gar nicht chronisch krank werden. Dabei kann es jeden einzelnen jederzeit treffen und dann steht man davor alles zu verlieren bei dieser unsozialen Regierung. Traurig ist das ganze nur mehr!

  • Diskriminiert: Alt & Chronisch Krank sagt:

    „Das tolle Rehageld hat ROT eingeführt, möchte als Betroffener darauf hinweisen“
    Ich stimme zu! Das ist tatsächlich nur SPÖ Ergebnis! Reha Statt Berufsunfähigkeits Pension und dann ins Arbeitsprozess itegrieren! Was ist tatsächlich passiert? Massive einstieg älteren arbeitslosen. Toll SPÖ !!! Super Sozial ! So vielen Fehlentscheidungen was SPÖ hat in diesem Land verursacht, wird es nicht möglich so schnell alles in Ordnung bringen.

  • Betroffener sagt:

    Alt und Chronisch krank leider darf man nicht sein. Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen = es ist nur eine pure Fantasie. So viele Institutionen kümmert sich um chronisch kranke Arbeitsuchende. Ergebniss = 0.
    Es ist besser gleich sterben als alt und chronisch krank zu werden. Für Arbeit zu alt und krank, für Pension zu jung und zu schön !

  • hans sagt:

    wenn man unverschuldet krank wirst gehörst nur zu den verlieren nichtmal ne kur wird noch bewilligt und noch dazu der selbstbehalt bei behandlungskosten
    ich denk nicht alles über den kamm schren sondern spezifisch auf notwendigkeiten und grundbedürfnisse eingehen

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