Der Ministerrat hat einen Masterplan Pflege beschlossen. Wird er die Pflegesituation in Österreich verbessern?
Jürgen Holzinger: Prinzipiell finden ich sowie auch die Vertreter von Pflegeorganisationen positiv, dass sich die Regierung einen ambitionierten Zeitplan gesetzt hat. Schon Ende des Jahres
sollen ein Maßnahmenpaket und der notwendige gesetzliche Rahmen fixiert werden. Der Masterplan selbst besteht derzeit allerdings hauptsächlich aus Überschriften. Ein Schwerpunkt wird
auf „Daheim statt im Heim“ gelegt, also auf pflegende Angehörige. Für sie soll es beispielsweise 28 Tage Urlaub geben und Geld für die Ersatzpflege in dieser Zeit. Demnächst soll auch eine
Medienkampagne zur Wertschätzung von pflegenden Angehörigen starten.
Wird das genügen, um mehr Menschen zu Hause zu pflegen?
Holzinger: Eine Wertschätzungskampagne ist zwar medial schön, bringt aber für die Menschen nichts, wenn, wie beabsichtigt, das Pflegegeld bis Stufe 3 nicht erhöht und auch nicht jährlich valorisiert wird. Das betrifft immerhin 242.000 Menschen, 68 Prozent der Pflegegeldempfänger. Eine Erhöhung ab der Stufe 4 bringt nur den Pflegeheimen etwas, zumal ja die Aufnahme im Pflegeheim auch erst ab Stufe 4 möglich sein wird. Das bedeutet, eine Pflege daheim können sich Menschen mit Mindestpension nicht leisten, außer die Angehörigen zahlen mit. Die Regierung will zwar über eine Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 3 nachdenken, doch überhaupt ist die Finanzierung der Pflege nicht gesichert.
Sie macht jetzt schon sechs Milliarden Euro aus und soll laut Statistik Austria bis 2050 auf neun Milliarden anwachsen. Es wäre sinnvoll, eine Pflegeversicherung zu überlegen, beispielsweise
nach deutschem Modell, dort werden 2,5 Prozent vom Bruttolohn dafür eingehoben. Doch von einer Pflegeversicherung will die FPÖ nichts wissen und in der Regierung ist man überhaupt gegen
neue Lohnabgaben.
Was ist aus dem Gütesiegel für die 24-Stunden-Betreuung geworden?
Holzinger: Die Veröffentlichung war für Anfang Jänner geplant und ist jetzt auf Ende Februar verschoben. Das Problem ist immer noch die Inkassolösung – die bedeutet, dass der Kunde das Honorar nicht der Betreuerin direkt zahlt, sondern der Agentur. Das wird jetzt noch von der Finanzmarktaufsicht geprüft. Wir verlangen auch eine Mindestausbildung für die Betreuerinnen. Da ist allerdings das Wirtschaftsministerium dagegen. Es wird also noch ein bisschen dauern.
