Am Internationalen Tag der Pflege hat die Bundesregierung endlich eine langersehnte Pflegereform präsentiert. Mit einem Budget von einer Milliarde Euro soll die Krise in der Pflege bewältigt werden.

In einem Beitrag der Krone werden die Eckpunkte zusammengefasst:

• „Für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Bund insgesamt 520 Millionen Euro zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus für alle Pflegekräfte. „Die Verteilung der Mittel werden wir gemeinsam mit den Ländern und Sozialpartnern sicherstellen“, so Rauch.

• Eine zusätzliche Entlastungswoche, auf die beim Bund oder bei privaten Einrichtungen beschäftigte Pflegekräfte ab ihrem 43. Geburtstag Anspruch haben, soll zur Erholung beitragen – unabhängig davon, wie lange sie schon im Betrieb arbeiten.

• Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausgebildeten Fachkräften: Sie erhalten einfacher die Rot-Weiß-Rot-Card, also die Arbeitserlaubnis. Außerdem erleichtert die Bundesregierung die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen.

• Kompetenzerweiterungen gibt es für Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten: Sie dürfen künftig beispielsweise Infusionen anschließen und Spritzen geben. Das geplante Auslaufen der Tätigkeit von Pflegeassistentinnen und -assistenten in Krankenanstalten ab Anfang 2025 wird aufgehoben.

• Verbesserung der Pflegeausbildung: 600 Euro Ausbildungszuschuss bereits im ersten Ausbildungsjahr, für Umsteiger gibt es während einer vom AMS geförderten Ausbildung ein Stipendium von 1400 Euro.

• Pflegelehre für Jugendliche: Der Modellversuch soll vier oder drei Jahre dauern und mit einem Lehrabschluss als Pflegefachassistenz bzw. Pflegeassistenz enden. Bestehende Schulversuche an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen werden ins Regelschulwesen übernommen.

• Die Bundesregierung schafft einen Angehörigenbonus von 1500 Euro ab dem Jahr 2023 für die Person, die den größten Teil der Pflege zu Hause leistet und selbst- oder weiterversichert ist. Nach vorsichtigen Schätzungen werden rund 30.000 Personen diesen Angehörigenbonus erhalten.

• Erhöhung des Pflegegeldes bei Demenz und geistiger Behinderung, davon profitieren rund 8500 Betroffene.

• Künftig besteht drei Monate Rechtsanspruch auf Pflegekarenz statt bisher ein Monat.

• Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Von dieser Maßnahme profitieren rund 45.000 Personen, die 60 Euro pro Monat mehr erhalten.

• Verbesserungen sind auch bei der 24-Stunden-Betreuung geplant. Hier werden die Details noch ausgearbeitet.“
  

Während diese Schritte begrüßenswert sind, gibt es auch kritische Stimmen, für die die Reform nicht weit genug geht. Darunter auch Obmann Mag. Jürgen E. Holzinger, der von der Krone zusammen mit anderen Expert*innen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich interviewt wurde:
„Für Pflegebedürftige und deren Angehörige sehe ich keine wirkliche Verbesserung. Diesmal waren wir leider überhaupt nicht in die Verhandlungen der Regierung involviert. Vor allem bei der Debatte übers Pflegegeld. Dieses gehört dringend erhöht. Es war ja schon bisher sehr niedrig, aber durch die Teuerung im Bereich Wohnen, Lebensmittel und Energieversorgung ist die Lage jetzt brisant“, erklärt Mag. Jürgen Holzinger, Obmann des Vereins ChronischKrank Österreich. „Auch bei der Reform der 24-Stunden-Betreuung gibt es aus meiner Sicht keine Fortschritte. Deshalb wird die Pflege zu Hause für viele bald nicht mehr leistbar sein.“