Massive Armutsgefährdung für chronisch Kranke die arbeitsunfähig sind

Was hier Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert, ist eine massive Armutsgefährdung für chronisch Kranke, die arbeitsunfähig sind. 
 
Über 60% der Anträge auf Rehageld werden abgelehnt, bei den Weitergewährungen ist es noch dramatischer.
Daher rutschen immer mehr kranke Menschen in den Notstand. Über 60.000 Menschen könnten in Österreich betroffen sein.
 
Der Bund würde mit der Abschaffung des Notstandes berufsunfähige chronisch Kranke in die Mindestsicherung und somit in die Armut treiben. Arbeitsunfähige sind zu zwei Drittel über 50 Jahre alt und haben sich natürlich bereits ein wenig Eigentum erarbeitet. Die Länder, die für die Mindestsicherung zuständig sind, würden dann aber auf dieses selbstverdiente Vermögen zugreifen können. Der Bund schiebt den finanziellen Aufwand des Notstandes, den bisher der Bund selbst tragen musste, auf die Bundesländer ab, somit müssten die Länder die vollen Kosten tragen. 
 
Die Zahl der abgelehnten Anträge auf Rehabilitation ist seit 2014 massiv im Steigen. 2016 wurden über 60 % der Anträge abgelehnt! Rehabilitation und Umschulungen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben dauern zudem oft mehrere Jahre und müssen bei Bedarf auch wiederholt werden. Die Reform der Invaliditätspension hat weder die erhofften Einsparungen gebracht, noch Menschen in ausreichendem Maß wieder zurück ins Arbeitsleben geführt. Das hat eine Rechnungshof-Prüfung ergeben. Dieser zu Folge wird das Budget in den Jahren 2014 bis 2018 nicht wie angekündigt um knapp 649 Millionen entlastet, sondern es werden Mehrkosten zwischen 100 und 200 Millionen entstehen.
 
Unser Verein ChronischKrank Österreich wird daher intervenieren.
 
 
 
Zusammenfassung der kritischen Punkte im Bereich Soziales im Regierungsprogramm 2017 – 2022
 
 
  • Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.
  • Abschaffung der Notstandshilfe! Wer jahrzehntelang brav gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat, soll trotzdem alles war er/sie im Leben aufgebaut hat „verwerten“ (Eintrag ins Grundbuch beim Eigenheim inklusive = keine Vererbung auf die Nachkommen!), nur weil Wirtschaft und Staat immer mehr Menschen der Existenzgrundlage durch Lohnarbeit berauben!
  • Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. 
  • Auf die Pension sollen nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit angerechnet werden! =  Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat.
  • Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr „verlängern“ = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!
  • Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.
  • Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit. 
  • Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!
  • Vermehrte Gratisarbeit für Unternehmer in Form von Arbeitstrainings wird schon jetzt praktiziert, obwohl das laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig ist! (VwGH GZ 2009/08/0294)
  • Ausbildung soll nur noch auf konkrete Unternehmen bezogen werden. Das schränkt die allgemeine Vermittelbarkeit ein und ist wieder ein Geschenk an die Unternehmen, die nun die gesamte Einschulung ans AMS auslagern können!
  • Jagd auf Kranke: „Early Intervention Casemanagement“ auch bei kurzen Krankenständen!(gilt für alle ArbeitnehmerInnen!)
  • Anhebung des Startalters für Altersteilzeit um 2 Jahre (von derzeit 53/58 auf 55/60)

Besonders kurios: EU- und Drittstaatsangehörige sollen nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit verstärkt in deren Ursprungsländer vom AMS vermittelt werden, was sowohl rein praktisch als auch EU-rechtlich schwer machbar sein wird und für die Wirtschaft kontraproduktiv sein kann.

Zwiespältig die Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren, wenn Paare nur 1.500 Euro bekommen, also 750 Euro pro Person! (zusammengefasst 12/2017: Mag. Ing. Martin Mair AA)

 

Hier gehts zum Regierungsprogramm von schwarz & blau 2017 – 2022

Geschrieben am: 11. Januar 2018
Author: Mag. Jürgen E. Holzinger
Schlagwörter:
Kategorien: Allgemeine Themen, IP und BU Neu für Alle Die Reform der Invaliditätspension

Ein Kommentar zu “Massive Armutsgefährdung für chronisch Kranke die arbeitsunfähig sind

  • 4711 sagt:

    Hallo neue Regierung!

    Ihr seid so gut das ihr mit 1000€ pro Tag nicht auskommt macht mal das selbe was arme Leute in Österreich 500-1000€ auskommt.
    „ABER IM MONAT “
    >> arme werden immer ärmer und Reiche immer Reicher <<

    Super Regierung

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