Die neue Pensionsreform

Ab 01.01.2014 wurde mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2012 das Recht bei Invalidität (für Arbeiter) und bei Berufsunfähigkeit (für Angestellte) in der gesetzlichen Pensionsversicherung für die Gruppe der „unter 50-Jährigen“ geändert.

1.) Inkrafttreten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:

Die neuen Regelungen sind mit 01.01.2014 für alle ab dem 01.01.1964 geborene Versicherte in Kraft getreten.

Bezieht eine ab dem 01.01.1964 geborene Person eine befristete Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension, die vor dem 31.12.2013 zuerkannt wurde, so bleibt diese von der neuen Regelung bis zum Auslaufen der Befristung unberührt. Erst bei einem Antrag auf Weitergewährung würde das neue Recht Anwendung finden.

Das bedeutet, dass für alle Versicherten, welche vor dem 1. Jänner 1964 geboren sind das alte Recht, also die Rechtslage bis 31.12.2013, weiterhin anwendbar ist.

Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2012 wurde am 10. Jänner 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 3/2013 veröffentlicht und findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

2.) Das Verfahren im Überblick:

Der Antrag auf eine Invaliditätspension bzw. Berufsunfähigkeitspension wird beim zuständigen Pensionsversicherungsträger gestellt. Dieser entscheidet in der Folge über den Antrag bescheidmäßig.

Im Zuge des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2012 wurde jeweils ein „Kompetenzzentrum Begutachtung“ als einheitliche Begutachtungsstelle für unselbständig Beschäftigte bei der Pensionsversicherungsanstalt bzw. für Selbständige bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und ebenso bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eingerichtet.

Bei diesen Stellen wird ein Gutachten von medizinischen und berufskundigen Begutachtern gemeinsam erstellt. Im Bedarfsfall werden für arbeitsmarktbezogene Gutachten auch ArbeitsmarktexpertInnen beigezogen.

Die erkrankten Personen haben das Recht zur Begutachtung eine Person ihres Vertrauens mitzunehmen.

In diesen Kompetenzzentren werden unter anderem auch Aufträge des AMS bearbeitet; dies zur Klärung der Frage, ob eine arbeitslose Person invalid bzw. berufsunfähig ist.

Das AMS bzw. der Pensionsversicherungsträger sind an die Feststellungen des Kompetenzzentrums gebunden.

 3.) Entscheidungsmöglichkeiten des PV-Trägers:

Der Pensionsversicherungsträger kann mit Bescheid in verschiedenen Richtungen entscheiden:

     a.) Dauernde Invalidität

Es kann festgestellt werden, dass eine dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit) vorliegt und Maßnahmen der      beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig bzw. nicht zumutbar sind. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf dauernde Invaliditäts-/ Berufsunfähigkeitspension.

     b.) Rehabilitationsgeld und medizinische Maßnahmen der Rehabilitation

Es kann aber auch festgestellt werden, dass eine Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich für mindestens 6 Monate besteht und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig bzw. zumutbar sind, sodass Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 253 und § 276 f. ASVG gewährt werden und ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG besteht.

 Die Betroffenen erhalten diesfalls nach dem Krankengeld von der Krankenkasse eine Krankenbehandlung und Rehabilitationsgeld in der Höhe des Krankengeldes und/oder medizinische Rehabilitation von der Pensionsversicherung. Ab dem 43. Tag gebührt das Rehabilitationsgeld im Ausmaß des erhöhten Krankengeldes, sohin 60% der Bemessungsgrundlage und zwar für die Dauer der vorübergehenden Invalidität.

 Sollte der betroffenen Person ein Anspruch auf Erwerbseinkommen über die Geringfügigkeitsgrenze (2015: EUR 405,98) gebühren, so gebührt hier nur ein Teilrehabilitationsgeld. Beim Zusammentreffen mit Krankengeld ruht das Krankengeld in der Höhe des Rehabilitationsgeldes.

 Die betroffene Person hat an den medizinischen Maßnahmen mitzuwirken, welche ihr zumutbar sind. Werden diese verweigert, so wird das Rehabilitationsgeld für die Zeit der Verweigerung entzogen.

 Während des Bezuges von Rehabilitationsgeld erhalten die betroffenen Personen Unterstützung durch Case Manager der Krankenversicherungsträger. Diese ManagerInnen begleiten den/die Erkrankte/n während der gesamten Zeit des Rehabilitationsgeld-Bezuges und nehmen sich Zeit für ausführliche Gespräche, für die Unterstützung bei der Versorgung von Patienten und bei Vermittlung zu anderen Institutionen. Im Case-Management wird gemeinsam mit dem/r Versicherten von einem/r MitarbeiterIn der Gebietskrankenkasse ein individueller Versorgungsplan erstellt.

    c.) Umschulungsgeld und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation

Es besteht auch die Möglichkeit festzustellen, dass eine Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich für mindestens 6 Monate vorliegt, eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation nicht notwendig oder zweckmäßig ist, sodass die Maßnahmen für berufliche Rehabilitation für ein bestimmtes Berufsfeld gemäß § 39b AIVG gewährt werden.

Der Pensionsversicherungsträger hat in seinem Bescheid auch das betroffene „Berufsfeld“ anzugeben, auf das das AMS rehabilitieren kann. In das Berufsfeld können bis zu 3 Rehabilitationsstufen aufgenommen werden.

 Für Personen, welche am 01.01.2014 das 50. Lebensjahr noch NICHT vollendet haben, wird der Pensionsanspruch auf berufliche Rehabilitation gestrichen, da sie diese Leistung künftig vom AMS erhalten. Für Personen, welche am 01.01.2014 das 50. Lebensjahr allerdings vollendet haben, bleibt die berufliche Rehabilitation weiter aufrecht.

 Diese Maßnahmen sind solche, durch welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer die Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit beseitigt oder vermieden werden kann und die geeignet sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sicherzustellen.

Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation sind betroffenen Personen dann zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer psychischen und physischen Eignung, ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges ihrer bisherigen Ausbildung (Qualifikationsniveau, Fachkompetenz) sowie ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der Dauer des Pensionsbezuges festgesetzt und durchgeführt werden.

 Überschreiten solche Maßnahmen das Qualifikationsniveau, so dürfen sie nur mit Zustimmung der betroffenen Person durchgeführt werden. Zur Klärung der Frage der Zumutbarkeit von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation wird obligatorisch ein berufskundliches Gutachten eingeholt.

 Das Umschulungsgeld gewährleistet eine Existenzsicherung für Personen mit Qualifikationsschutz, welche zur Teilnahme an beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation bereit sind. Es gebührt in der Phase der Auswahl und Planung dieser Maßnahme in der Höhe des Arbeitslosengeldes und ab der Teilnahme an der ersten Maßnahme um 22% erhöhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge. Es gebührt mindestens ein tägliches Umschulungsgeld von EUR 33,90 (2015).

    d.) Völlige Ablehnung

Es kann auch bescheidmäßig festgestellt werden, dass eine vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht vorliegt. In diesem Fall besteht auch kein Leistungsanspruch.

    e.) Übergangsgeld

Während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme oder einer beruflichen Ausbildung wird das Übergangsgeld nur mehr dann geleistet, wenn kein Rehabilitations- oder Umschulungsgeld gebührt.

    f.) Versicherung

BezieherInnen von Rehabilitationsgeld sind in der Kranken- und Pensionsversicherung versichert, sodass sie im Gegensatz zu BezieherInnen einer befristeten Invaliditätspension Pensionsversicherungszeiten erwerben.

    g.) Rechtsmittel

Gegen jeden Bescheid eines Sozialversicherungsträgerist grundsätzlich ein Rechtsmittel möglich. Gegen einen Bescheid des Pensionsversicherungsträger, mit dem über einen Antrag auf Invaliditätspension bzw. Berufsunfähigkeitspension entschieden wurde, kann binnen 3 Monaten eine Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden.

    h.) „neuerlicher Antrag“

Für den Fall eines neuerlichen Antrages auf Feststellung der Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vor Ablauf der 18-Monate-Frist wird der neuerliche Antrag zurückgewiesen, wenn KEINE Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt und keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.

 Diese Frist wird dann gehemmt, wenn das AMS festgestellt hat, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen nicht (mehr) gegeben ist.

     i.) Sperrfrist

Weiters wurde die Sperrfrist bei Zurückziehung einer Klage auf Zuerkennung einer Pension vor dem Arbeits- und Sozialgericht von 9 auf 12 Monate verlängert 

4.) Selbstversicherung für Pflegepersonen

Im Bereich der Krankenversicherung wird eine besondere Selbstversicherung für Personen, welche sich der Pflege eines behinderten Kindes widmen, geschaffen.

Im Bereich der Pensionsversicherung kann eine bereits bestehende Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes für 10 Jahre rückwirkend beantragt werden. Die Versicherungsbeiträge werden zur Gänze vom Ausgleisfonds für Familienbeihilfen bezahlt.

 (Quelle Beirat Mag. Dr. Gerald Amandowitsch 6/2015)

 

SOZIALVERSICHERUNGSANPASSUNGSGESETZ (SVAG) (BGBL.I NR. 2/2015)

Pflege eines Kindes mit Behinderung- Verbesserung in Bezug auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

Die Reform der Invaliditätspensionen, die seit 1.1.2014 in Kraft getreten ist, enthält redaktionelle Klarstellungen und Anpassungen dazu.

  • Die sachliche Zuständigkeit der Krankenversicherungsträger für RehabilitationsgeldbezieherInnen wurde an die der PensionsbezieherInnen angelehnt /§ 26 Abs. 1 ASVG, dies gilt rückwirkend ab 1.1.2014)
  • Auch bei einer Karenzierung des Dienstverhältnisses kann eine Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension anfallen (§ 86 Abs. 3 Z 2 ASVG-ab 1.1.2015)
  • Es kommt zu einer amstwegigen Zuerkennung der Pensionsleistung ohne Antragstellung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsunfähigkeit, wenn die Entziehung des Rehabilitationsgeldes aufgrund dauerhafter Invalidität (§ 99 Abs. 3 Z 1 lit.b sublit. Dd ASVG) erfolgt.
  • In der allgemeinen Entziehungsnorm des §99, Abs.1a ASVG wird die Entziehung des Rehabilitationsgesetzes (bisher im § 143a Abs. 4 ASVG) aus systematischen Gründen ohne inhaltliche Änderung geregelt. Das Rehabilitationsgeld wird der anspruchsberechtigten Person, dann entzogen, wenn diese sich, auch nach dem Hinweisen auf die Rechtsfolge weigert, an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation, mitzuwirken. Das gilt rückwirkend ab dem 1.1.2014.
  • Falls die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen festgestellt wird (§99 Abs. 3 Z 1 lit b sublit.cc, rückwirkend wieder ab 1.1.2014), kommt es auch zu einer Entziehung des Rehabilitationsgeldes.
  • Außerdem wird eine Aufrechnung (mit dem vom Krankenversicherungsträger) des Rehabilitationsgeldes bei rückwirkender Zuerkennung der Invaliditäts-bzw. Berufsunfähigkeitspension durch den Pensionsversicherungsträger vorgenommen (§ 103 Abs. 1 Z 5 ASVG, ebenfalls rückwirkend ab 1.1.2014).
  • Der Pensionsversicherungsträger ist für die Feststellung des Anspruches, als auch für die Entziehung des Rehabilitationsgeldes zuständig (§ 143a, Abs. 1, gilt seit 1.1.2015)
  • Für die Berechnung des Rehabilitationsgeldes werden nur Erwerbstätigkeiten herangezogen, die eine Versicherung des ASVG oder dem B-KUVG belegen und es erfolgt eine vollkommene Gleichschaltung mit dem Krankengeld (§ 143a, Abs. 2, ab dem 1.1.2015)
  • Wiederholte Verletzungen der Mitwirkungspflicht im Rahmen des Case Managements können mit dem neuen § 143 a Abs. 5 ASVG durch die Krankenversicherungsträger sanktioniert werden. Nach einer schriftlichen Verwarnung mit dem Hinweisen auf die möglichen Folgen, kann das Rehabilitationsgeld für eine bestimmte Zeit oder auch auf Dauer teilweise oder ganz ruhend gestellt wird.
  • In den Leistungskatalog der Pensionsversicherung wird die Feststellung des Berufsfeldes aufgenommen, sowie eine Ergänzung der Voraussetzungen der Invaliditätspension (§ 222 Abs. 3 und § 254 Abs. 1 Z 2 ASVG, rückwirkend ab 1.1.2014)
  • Zusätzlich wurde in den Aufgabenkatalog aufgenommen, dass die Pensionsversicherungsträger über einen Antrag auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension im Zusammenhang, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind, entscheiden und Feststellungen über das Berufsfeld, für das die versicherte Person qualifiziert werden soll, treffen (§ 367 Abs. 4 Z 3 ASVG).
  • Rückwirkend ab 1.1. 2014 wird der Bezug des Rehabilitationsgeldes und des Umschulungsgeldes beim Berufsschutz nach § 255 Abs. 2 ASVG berücksichtigt, sowie beim Tätigkeitsschutz nach § 255 Abs. 4 ASVG.
  • Für das Erlangen des Berufsschutzes wird eine einschlägige Erwerbstätigkeit in einer Mindestdauer innerhalb eines Rahmenzeitraumes (die letzten 15 Jahre vor dem Stichtag) vorausgesetzt (nach § 255 Abs. 2 ASVG). Wenn zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag mehr als 15 Jahre liegen, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum um bestimmte Zeiten der Teilpflichtversicherung in der Pensionsversicherung. Diese Regelung wird um die Monate des Bezuges von Übergangsgeld (§ 306), wie auch um höchstens 60 Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld bzw. Umschulungsgeld verlängert. Der Rahmenzeitraum von 180 Monaten (geltend für den Tätigkeitsschutz § 255 Abs. 4 ASVG) wird gleichfalls um maximal 60 Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld/Umschulungsgeld verlängert. Die Erstellung einer speziellen Regelung für den Anspruch auf Rehabilitationsgeld sind in §§ 255 b, 273 b und 280 b ASVG verankert. Diese gelten rückwirkend ab 1.1.2014.
  • Ein Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsunfähigkeit gilt vorrangig als Antrag auf Leistung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation und des Rehabilitationsgeldes. Auch die Feststellung, ob berufliche Maßnahmen zweckmäßig und zumutbar sind, sowie die Feststellung des Berufsfeldes fallen hier hinein. (§ 361 Abs. 1, rückwirkend am 1.1.2014).
  • Die Regelung über den Entfall der Sperrfrist für einen neuerlichen Antrag auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation wurde angepasst. Diese entfällt auch dann, wenn der Pensionsversicherungsträger bei Personen mit Anspruch auf Rehabilitationsgeld, berufliche Maßnahmen der Rehabilitation als zweckmäßig und zumutbar feststellt oder die Durchführbarkeit medizinischer Maßnahmen nicht oder nicht mehr möglich ist (laut § 362 Abs. 4 Z1 ASVG, rückwirkend ab 1.1.2014).
  • Bei einer mangelnden Mitwirkung des Antragstellers zu dem Punkt, wie weit berufliche Maßnahmen der Rehabilitation tragbar sind, wird der Antrag auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension in einen Antrag auf Feststellung der Invalidität oder Berufsunfähigkeit umgewandelt (§255 a ASVG bzw. § 273 a ASVG). Damit soll geklärt werden, in welchem Maß eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt (laut § 366 Abs. 4 ASVG, rückwirkend ab 1.1.2014).
  • Erstellte Gutachten vom Pensionsversicherungsträger werden dem Arbeitsmarktservice auch dann übermittelt, wenn der Pensionsantrag im Leistungsfeststellungsverfahren nach der ärztlichen Begutachtung und vor der Erlassung des Bescheides zurückgezogen wird. Auch dann, wenn wegen mangelnder Mitwirkung der betroffenen Person keine Entscheidung über die Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit von beruflichen Maßnahmen getroffen werden kann (§459 h Abs. 2 ASVG, rückwirkend ab 1.1.2014).
  • Es wurde auch berichtigt, dass die Rechtsgrundlage vor dem 1.1.2014 nur für jene gilt, die das 50. Lebensjahr vor dem 1.1.2014 vollendet haben (siehe §669 Abs. 5 ASVG) und nicht wie bisher am 1.1.2014. Das „alte“ Pensionsrecht gilt daher für alle Personen des Jahrganges 1963, für alle Jahrgänge ab 1964 gilt das „neue“ Pensionsrecht.

 

AUSGLEICHSTAXE NACH DEM BEHINDERTENEINSTELLUNGSGESETZ (BGBL II NR. 331/2014)

Die Ausgleichstaxe beträgt für das Jahr 2015 für jede einzelne Person die beschäftigt werden sollte (siehe § 9 ABS. 2 Behinderteneinstellungsgesetz), wie folgt:

  • für Dienstgeber mit 25-99 Dienstnehmern monatlich € 248,-
  • für Dienstgeber mit 100-399 Dienstnehmern monatlich € 348,-
  • und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich € 370,-.

 

Bei Fragen oder negativ Bescheid der PVA können Ihnen unsere Juristen und gerichtlich beeidigten medizinischen Sachverständigen weiterhelfen. Kontaktieren Sie uns HIER.

 

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Geschrieben am: 16. Juli 2015
Author: Mag. Jürgen E. Holzinger
Schlagwörter: Schlagwörter: ,
Kategorien: Allgemeine Themen, IP und BU Neu für Alle Die Reform der Invaliditätspension

4 Kommentare zu “Die neue Pensionsreform

  • Petra Schatzl sagt:

    Ich bezog vom 01.06.2005 bis 31.01.2015 die Berufsunfähigkeitspension. Seit 01.02.2015 beziehe ich Rehabilitationsgeld. Nun wurde mir mitgeteilt, dass ich ab 01.04.2016 die unbefristete Berufsunfähigkeitspension erhalte.

    Meine Frage ist: Wird die Pension wieder neu berechnet und kann sie niedriger ausfallen, oder erhalte ich die gleiche Pension wie ich sie vorher hatte?

  • Michael sagt:

    Gibt es neben dem zeitlichen Unterschied (von aktuell 6 Monaten) noch weitere Sachverhalte zwischen „neuerlichem Antrag“ und „Sperrfrist“ für die Beantragung einer BU-Pension?

  • Y sagt:

    Ich bin völlig durcheinander… obwohl dieses Gesetz seit 2014 existiert, bin ich die letzten Jahre von der MA40 in Wien zur Sigmund Freud Universität geschickt worden, wo meine Berufsunfähigkeit überprüft wurde… jetzt plötzlich soll ich plötzlich zur PVA und dort geprüft werden. Bekomme Dauerleistung seit 2014. Ich befürchte Schlimmes, nach all dem, was ich über die PVA gelesen habe. Oder ist das eine irrationale Angst? Kennt sich irgendjemand mit diesem Sachverhalt aus? Ich befürchte eben, dass die dort anders verwahren werden als die Sigmund-Freud-Universität, mit der ich nur gute Erfahrungen gemacht habe.

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